Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab / Foto: © AFP/Archiv
Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab
Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.
"Die Regierung hat die Debatte über diese Maßnahme verhindert", betonte Barbut am Mittwoch im Onlinedienst LinkedIn. Frankreich habe eines der Mittel auf Basis der wissenschaftlichen Gutachten 2016 verboten, erklärte sie. Zehn Jahre später seien "die Bedenken keineswegs ausgeräumt". In wissenschaftlichen Studien werde weiterhin auf die "Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt" hingewiesen, fügte sie hinzu.
Konkret geht es um die Wirkstoffe Acetamiprid und Flupyradifuron, die in Frankreich verboten waren, in anderen EU-Ländern aber noch zugelassen sind. Landwirte hatten ihre Wiederzulassung gefordert, um etwa Rote Bete vor Schädlingen zu schützen.
Das Gift wirke jedoch auch gegen Bienen und andere Insekten, die Pollen übertragen. Nach wissenschaftlichen Studien gibt es zudem Hinweise auf Entwicklungsstörungen bei Embryos und auf eine Verringerung von Eizellen.
Im vergangenen Jahr war in Frankreich bereits ein Versuch gescheitert, den Wirkstoff Acetamiprid wieder unter Auflagen zuzulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hatte eine Protestwelle ausgelöst, mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichneten eine Petition dagegen. Das Gesetz wurde dann vom französischen Verfassungsrat teilweise gekippt. Die linksgrüne Opposition kündigte bereits an, erneut den Verfassungsrat anzurufen.
Eine Umweltgruppe kritisierte den Verbleib der Ministerin in der Regierung. "Was hat sie denn erreicht, damit sie bleibt?", fragte François Veillerette, Sprecherin der Organisation Générations Futures. Das Büro der Ministerin erklärte, dass Barbut im Amt bleibe wegen der "Dringlichkeit, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen".
Die ehemalige Leiterin der Umweltorganisation WWF in Frankreich steht seit neun Monaten an der Spitze des Umweltministeriums. Dieses hat seit Macrons Amtsantritt erheblich an Bedeutung und Einfluss verloren. Macron war angetreten mit dem Versprechen, Umweltschutz zur nationalen Priorität zu machen, die Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren, das Insektengift Glyphosat zu verbieten und 50 Prozent Bioprodukte in Schulkantinen einzuführen. Diese Ziele verfehlte er sämtlich.
S.Cooper--TNT
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