The National Times - Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

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Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

POLITIK 22.07.2026

Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden / Foto: © AFP

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Medienberichten zufolge die Nachfolge von Jens Spahn (beide CDU) als Unionsfraktionschef antreten. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Demnach wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Frei am Nachmittag der Fraktion vorschlagen.

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Um 15 Uhr hält der Vorstand der Unionsfraktion eine digitale Sitzung mit Merz und Söder ab. Eine entsprechende Einladungs-SMS an den Fraktionsvorstand lag AFP vor. Ein Spahn-Nachfolger soll dann in einer Sondersitzung der Unionsfraktion gewählt werden. Diese wurde für den 29. Juli angesetzt.

Spahn war am Samstag als Fraktionschef zurückgetreten. Zuvor hatte es gegen ihn Vorwürfe in Verbindung mit einer Leihmutterschaft in den USA gegeben, durch die Spahn und sein Ehemann einen Sohn bekommen hatten. In Deutschland ist dies anders als in den USA verboten, Spahn hatte das Verbot auch gemäß der CDU-Parteilinie wiederholt befürwortet.

A.M.Murray--TNT

Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrsky nach tagelangen Protesten

Tagelang gab es massive Proteste in der Ukraine - nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Nachfolger solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty werden, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". Der Kreml reagierte am Mittwoch gelassen auf den Wechsel an der Spitze der ukrainischen Armee. Derweil griff die Ukraine erneut Logistikzentren des größten russischen Onlinehändlers an.

Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer ab September vor Gericht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen.

Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.

Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals

Im Streit um einen geplatzten Deal über die Lieferung von mehreren Millionen medizinischen Masken während der Coronakrise ist ein Hamburger Unternehmen vor dem Landgericht Bonn mit einer Millionenklage gegen den Bund gescheitert. Das Gericht wies die Forderung über rund 287 Millionen Euro ab, weil kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

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