Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals

The National Times - Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals

POLITIK 22.07.2026

Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um einen geplatzten Deal über die Lieferung von mehreren Millionen medizinischen Masken während der Coronakrise ist ein Hamburger Unternehmen vor dem Landgericht Bonn mit einer Millionenklage gegen den Bund gescheitert. Das Gericht wies die Forderung über rund 287 Millionen Euro ab, weil kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

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Das Unternehmen hatte die Zahlung des angeblichen Kaufpreises sowie Zinsen für die Lieferung von mehr als 343 Millionen medizinischen Masken und 40.000 Handschuhen gefordert. Die Parteien stritten darüber, ob ein Kaufvertrag wirksame zustanden gekommen war.

Zwischen dem Bund und dem Unternehmen habe es im Frühjahr 2020 zwar Gespräche und Interessenbekundungen über eine mögliche Lieferung gegeben. Für einen Vertrag habe es jedoch an übereinstimmenden Willenserklärungen gefehlt. Demnach waren zentrale Punkte wie Preis, konkrete Abnahmemengen und weitere Vertragsbedingungen nicht abschließend geregelt.

Zudem äußerte das Gericht Zweifel an der Forderung auch für den Fall, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Grund sei, dass die Klägerin im Mahnverfahren falsche Angaben gemacht habe. Gegen das Urteil kann die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen.

T.Allen--TNT

Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Medienberichten zufolge die Nachfolge von Jens Spahn (beide CDU) als Unionsfraktionschef antreten. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Demnach wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Frei am Nachmittag der Fraktion vorschlagen.

Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.

Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila angekündigt, bei dem es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen dürfte. "Das Treffen wird auf jeden Fall nützlich sein. Es ist besser, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten.

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie weitere Delikte wie Urkundenfälschung.