Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen

The National Times - Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen

POLITIK 22.07.2026

Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen / Foto: © POOL/AFP

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach den Worten von Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken, sagte Mamdani in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken Video. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.

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Mamdani hatte am Samstag gesagt, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanjahus bei der UN-Generaldebatte im September in New York prüfen. Er sei der Meinung, dass Netanjahu "nach Den Haag gehört", sagte der New Yorker Bürgermeister der "New York Times". Dort hat der IStGH seinen Sitz.

US-Präsident Donald Trump betonte am Montag, Netanjahu werde "während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika auf keinen Fall festgenommen". Netanjahus Büro hatte zu Mamdanis-Drohung erklärt, der New Yorker Bürgermeister wolle die "öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten" ablenken.

Der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.

T.Allen--TNT

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Anhörung in einem Senatsausschuss, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel für das Pentagon in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Das neue Geld sei "dringend" notwendig, um die Kosten für den Iran-Krieg bis Ende September zu decken, argumentierte er.

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