Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

The National Times - Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

POLITIK 21.07.2026

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an / Foto: © AFP/Archiv

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

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"Wir tragen die unerschütterliche Hoffnung auf einen Neuanfang in uns", fügte Özel hinzu, ohne Einzelheiten zu der neuen Partei zu nennen. Später schrieb er im Onlinedienst X: "Möge unser Weg klar sein! Das Volk wird es sein, das diesen Weg vorgibt und vorantreibt."

Türkische Medien berichten, dass Özel in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium einreichen will. Demnach könnte die Gruppierung Neue Partei heißen. Gegründet werden soll sie von mehreren Parlamentsabgeordneten.

Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Neben ihm sitzen dutzende weitere Bürgermeister der Opposition in Haft.

Ein Gericht in Ankara hatte dann die CHP-Führung im Mai abgesetzt, weil es angeblich bei der Wahl der Parteispitze 2023 Unregelmäßigkeiten zu Gunsten Özels gegeben habe. Özel wurde seines Amtes enthoben und dessen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu als Parteichef wiedereingesetzt. Kilicdaroglu, der als wenig charismatisch gilt, hatte die Präsidentenwahl im Mai 2023 gegen Erdogan verloren.

Kurz nach dem Urteil hatte die Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt und Özel gezwungen, das Gebäude zu verlassen. Damals hatte er noch die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen und an seine Parteifreunde appelliert, der CHP die Stange zu halten.

V.Allen--TNT

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

Merz: Deutschland will mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen

Deutschland will künftig mehr Gas aus dem Kaukasusstaat Aserbaidschan beziehen. "Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen - und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag in Berlin.