Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

The National Times - Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

POLITIK 21.07.2026

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn / Foto: © AFP/Archiv

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

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Zuvor hatte Fidesz im Onlinedienst Facebook bekanntgegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. "Ermittler der Staatsanwaltschaft sind unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen, (...) mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie ihre Datenbanken zu beschlagnahmen." Die "Tyrannei" habe "ein neues Niveau erreicht", beklagte die Partei.

Der pro-europäische Konservative Peter Magyar hatte mit seiner konservativen Tisza-Partei bei der Wahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert und der Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage bereitet. An ihrer Spitze hatte Orban Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert.

Der neue Ministerpräsident prangerte in seiner Antrittsrede die Korruption des Systems Orban an, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der "Straßen, Krankenhäuser, Schulen" beraubt habe. Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die dafür zuständig sein soll, die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orban "begangenen Missbräuche aufzudecken" und die veruntreuten Gelder zurückzuholen.

W.Baxter--TNT

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

Merz: Deutschland will mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen

Deutschland will künftig mehr Gas aus dem Kaukasusstaat Aserbaidschan beziehen. "Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen - und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag in Berlin.