The National Times - Ministerpräsident Schulze erleichtert über Spahn-Rücktritt

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Ministerpräsident Schulze erleichtert über Spahn-Rücktritt

POLITIK 20.07.2026

Ministerpräsident Schulze erleichtert über Spahn-Rücktritt / Foto: © POOL/AFP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn "sei nicht hilfreich", sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Montag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, "dass es jetzt abgearbeitet wurde".

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Spahn war am Wochenende zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der Debatte um die Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter. Die CDU-Spitze will am Vormittag über die Nachfolge beraten.

Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: "Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen." Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. "Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen."

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze.

A.M.Murray--TNT

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Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden. Diese Entscheidung des neuen Premierministers Andy Burnham wurde am Montagabend von Downing Street in London verkündet. Streeting gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Er hatte auf eine Kandidatur als Partei- und Regierungschef verzichtet und so den Weg für Burnham freigemacht.

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Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.

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