Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen

Wetter - Sydney 12°C

Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen

POLITIK 18.07.2026

Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen / Foto: © AFP/Archiv

Ungarns Präsident Tamas Sulyok wird nach eigenen Angaben eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnen, durch die er seines Amtes enthoben wird. In einem am Samstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. "Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe", sagte er.

Textgröße ändern:

Der seit 2024 amtierende Sulyok ist ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban. Das ungarische Parlament hatte am Montag für eine Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten gestimmt. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar.

Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar Verfassungsänderungen durchsetzen.

Magyar wirft Sulyok verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbans vor. Sulyok und andere hohe Staatsvertreter waren Magyar zufolge "Marionetten" seines Vorgängers.

Zuletzt hatte sich jedoch die Kritik gemehrt, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, Sulyok habe Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Die Fidesz-Partei bezeichnete Magyars Vorgehen als "autokratisch" - ein Vorwurf, der Orban während seiner Amtszeit häufig gemacht wurde.

Zu den Bedenken hatte Magyar Ende Juni erklärt, es sei "nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen". Sulyok habe einen "schweren Vertrauensverlust" erlitten, erklärte die Regierung. Einer Umfrage des Forschungsinstituts 21 Research Center aus dem Mai zufolge wollen 67 Prozent der ungarischen Wähler, dass Sulyok abtritt.

F.Jackson--TNT

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

Erstmals seit der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind nach Angaben der USA zwei US-Soldaten getötet worden. Sie wurden am Freitag bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen in Jordanien getötet, wie das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mitteilte. Ein weiterer US-Soldat wird demnach vermisst. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, drohte den USA nach der jüngsten Angriffswelle auf sein Land mit "unvergesslichen Lektionen".

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet - ein Vermisster

Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".

Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen

Das Oberste Gericht von Brasilien hat einen Antrag des argentinischen Präsidenten Javier Milei abgelehnt, den unter Hausarrest stehenden Ex-Staatschef Jair Bolsonaro besuchen zu dürfen. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Samstag, Mileis Antrag sei aufgrund eines allgemeinen Besuchsverbots gegenstandslos. Ärzte, Physiotherapeuten und Bolsonaros Anwälte sind von diesem Verbot ausgenommen und dürfen Bolsonaro weiterhin besuchen.

Spahn tritt wegen Leihmutter-Affäre zurück - Merz nennt Schritt "unvermeidlich"

Am Ende war der Druck zu groß: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat wegen der Leihmutter-Affäre seinen Rücktritt erklärt. Sein "persönliches Glück" sei mit seinem politischen Amt nicht vereinbar, schrieb er am Samstag an die Fraktion. Er fügte an: "Meine Familie ist mir das Wichtigste." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Schritt "richtig" und "unvermeidlich". Viele Unionspolitiker zollten Spahn Respekt, andere bezeichneten den Rückzug als überfällig.

Textgröße ändern:

The National Times - Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen