Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz

The National Times - Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz

POLITIK 23.08.2022

Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung mit den Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst hat Bayern Änderungen an der Vorlage der Koalition verlangt. "Noch haben wir keine Signale aus Berlin erhalten, dass die berechtigte Kritik der Länder berücksichtigt wird", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Wenn die Bundesregierung stur an ihrem Entwurf festhält, kann sich der Kanzler künftig seine Äußerungen über ein angeblich 'gemeinsames Projekt' sparen."

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Holetschek erteilte insbesondere den geplanten Ausnahmen bei der Maskenpflicht in Innenräumen eine Absage. "Die Vorgabe, dass es im Falle einer Maskenpflicht in Innenräumen zwingend Ausnahmen für getestete, 'frisch' geimpfte und genesene Personen geben muss, ist im Vollzug nicht umsetzbar", sagte er. "Deshalb muss auf sie verzichtet werden."

Auch bei der Definition der Kriterien, wann die Länder weitergehende Maßnahmen ergreifen sollen, "fordern wir Länder endlich klare Angaben vom Bund", sagte Bayerns Gesundheitsminister weiter. "Sonst droht eine gespaltene Interpretation der bundesrechtlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern."

Am Mittwoch soll das Kabinett eine Vorlage zum neuen Infektionsschutzgesetz beschließen. Ende September läuft das bisherige Infektionsschutzgesetz aus, das die rechtliche Grundlage für Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bildet.

L.A.Adams--TNT

Trumps "Friedensrat" stellt Gaza-Wiederaufbauplan über 2,45 Milliarden Dollar vor

Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Mitgliedstaaten.

Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten: Pistorius erwartet besseren Opferschutz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".