The National Times - Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden

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Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden

POLITIK 15.07.2026

Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden / Foto: © AFP

Durch Ukraine-Krieg und hybride Attacken sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) Deutschland und Europa unmittelbar bedroht. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Mittwoch auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch gebe es "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus".

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Diese Bedrohung richte sich konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas. Auch Deutschland sei Sabotageakten und hybriden Angriffen ausgesetzt. "Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen", sagte der Kanzler.

Daher sei es wichtig, die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, betonte Merz. "Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen", fügte er hinzu. Es gebe einen "rasanten Aufholprozess". Merz äußerte sich auch beeindruckt darüber, welche militärischen Fähigkeiten die Ukraine selbst in den vergangenen Jahren entwickelt habe.

Zur Frage ob die Wiederherstellung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit schnell genug erfolge, um möglichen Bedrohungen entgegenzutreten, sagte Merz: "Ich gehe davon aus, dass wir ein ausreichendes Maß an Abschreckung in der Nato haben." Mit Blick auf die Nato fügte er hinzu: "Die Nato muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann."

A.M.Owen--TNT

Stromversorgung in Kuba nach erneutem landesweiten Ausfall wiederhergestellt

Nach dem dritten landesweiten Stromausfall in weniger als zehn Tagen ist in Kuba die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt worden. Das Stromnetz sei nun wieder "voll funktionsfähig", teilte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Grund für den Stromausfall war demnach ein technisches Problem in einem Kraftwerk.

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

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