Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

The National Times - Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

POLITIK 15.07.2026

Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau angekündigt. Zum Beispiel werde die Arztüberweisung digitalisiert und in Papierform abgeschafft, sagte der Minister, der auch für "Staatsmodernisierung" zuständig ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Wildberger stehen beim Kabincettstreffen in Berlin mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien auf dem Programm. Als Beispiel nannte der Minister die Arztüberweisung: Das Dokument in Papierform werde bald "Geschichte" sein, sagte er. "Das geht auch digital."

"Es entstehen natürlich viele Kosten durch die Bürokratie, gerade bei den Unternehmen", beklagte Wildberger. Unter anderem dauerten Genehmigungen zu lange. "Es geht um Beschleunigung und natürlich auch um Kostenreduktion" durch den Bürokratieabbau.

Bei Infrastrukturmaßnahmen seien schon "unglaublich viele Dinge" auf den Weg gebracht worden, unter anderem der sogenannte Bauturbo, sagte der Minister. Der Bund schaffe die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass Genehmigungen schneller erfolgen. Schlussendlich gehe es aber um die Umsetzung vor Ort.

Das "Entlastungskabinett" ist eine Initiative Wildbergers. Es tagte Anfang November zum ersten Mal. Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro jährlich zu senken. Bis auf den Weg gebrachte Maßnahmen bringen nach Regierungsangaben Einsparungen von knapp zehn Milliarden Euro.

L.Johnson--TNT

Trump droht EU mit Handelsstopp bei engerer Partnerschaft mit Kanada

US-Präsident Donald Trump hat der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. "Ich halte das für lächerlich", sagte Trump am Mittwoch Journalisten über den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer "assoziierten Mitgliedschaft" Kanadas in der EU. "Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen."

US-Kongress stimmt für deutlich verschärfte Russland-Sanktionen

Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket - das erste gegen Russland in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.

Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) noch einmal direkt aufeinander getroffen. Beim einstündigen TV-Duell im NDR-Fernsehen zeigte sich Schwesig am Mittwochabend in Angriffslaune. Holm hatte Mühe, den vielen Attacken etwas entgegen zu halten.

Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich

In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.