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Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

POLITIK 15.07.2026

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett" / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

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Unter anderem soll ein "Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen" für Entlastungen im Gesundheitssektor beschlossen werden. Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollen Wildberger und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor die Presse treten (12.00 Uhr). Das "Entlastungskabinett" ist eine Initiative Wildbergers, es tagte Anfang November zum ersten Mal. Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro jährlich zu senken.

J.Sharp--TNT

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

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