Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

The National Times - Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

POLITIK 12.07.2026

Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten / Foto: © SANA/AFP

Das syrische Übergangsparlament ist am Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. 206 Parlamentsmitglieder versammelten sich dazu in Damaskus, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Übergangsparlament soll Syriens neue Verfassung entwerfen und nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis al-Assad die Grundlagen für eine Demokratie in dem Land legen. Außerdem soll das Gremium Gesetze und den Haushalt verabschieden.

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Baschar al-Assad war im Dezember 2024 von Aufständischen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt worden. Seither fungiert der frühere HTS-Kämpfer Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident. Die neue Führung löste Assads Marionetten-Parlament auf und verkündete eine Verfassung für eine fünfjährige Übergangszeit.

Im Oktober vergangenen Jahres begannen dann örtliche Ausschüsse, zwei Drittel der 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments auszuwählen. Da die Ausschüsse von einer Wahlkommission eingesetzt wurden, die wiederum von Übergangspräsident al-Scharaa berufen worden war, wurde dieses Verfahren als undemokratisch kritisiert. Die Kritiker prangerten an, dass keine direkten Wahlen abgehalten wurden und Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten in dem Übergangsparlament unterrepräsentiert sind.

Am Sonntag traten nur 206 Abgeordnete zusammen, weil ein Parlamentsmitglied in der Zwischenzeit verstorben war und weil die südliche Provinz Suweida, in der viele Angehörige der drusischen Minderheit leben, noch keine Parlamentsmitglieder entsandt hat. Al-Scharaa persönlich ernannte jedoch zwei Abgeordnete aus der Region.

Die islamistische Regierung in Damaskus sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen. Mitte Juli vergangenen Jahres hatte es in Suweida heftige Gefechte zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen gegeben. Tausende Menschen wurden getötet.

F.Harris--TNT

Gedenkmarsch in Nizza für Opfer des Lkw-Attentats vor zehn Jahren

Im südfranzösischen Nizza haben etwa tausend Menschen bei einem Schweigemarsch zum zehnten Jahrestag des dschihadistischen Lkw-Attentats der Opfer gedacht, unter denen auch drei getötete Touristinnen aus Deutschland waren. Die zumeist in Weiß gekleideten Teilnehmer zogen am Sonntag vom Kinderkrankenhaus, wo die Todesfahrt ihren Anfang genommen hatte, über die gesperrte Straße Promenade des Anglais bis zu dem Punkt, an dem der Attentäter von der Polizei erschossen worden war. Dort legten sie Kränze nieder.

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue verteidigt. Ohne die Sanierung könne das Gebäude "in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er wies darauf hin, dass der Bau 250 Jahre alt sei.