Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran

The National Times - Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran

POLITIK 21.08.2022

Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran / Foto: © AFP/Archiv

Die Vereinigten Arabischen Emirate entsenden nach sechs Jahren erstmals wieder einen Botschafter in die iranische Hauptstadt Teheran. Botschafter Saif Mohammed Al-Saabi werde "seine Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen wieder aufnehmen", teilte das Außenministerium des Golfstaates am Sonntag mit. Die Emirate hatten 2016 genau wie weitere Golfstaaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran als Zeichen der Unterstützung Saudi-Arabiens stark eingeschränkt.

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Vorangegangen waren Attacken iranischer Demonstranten auf die saudiarabische Botschaft in Teheran. Der Protest richtete sich gegen die Hinrichtung des wichtigen schiitischen Klerikers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien.

Inzwischen verfolgen die Emirate eine Politik der Annäherung gegenüber ehemals verfeindeten Staaten wie der Türkei, Katar und dem Iran. Trotz des diplomatischen Streits hatten die Emirate stets starke wirtschaftliche Beziehungen zum Iran beibehalten.

T.Hancock--TNT

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Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Mitgliedstaaten.

Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten: Pistorius erwartet besseren Opferschutz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".