Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

The National Times - Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

POLITIK 09.07.2026

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten / Foto: © AFP/Archiv

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

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Für Unfälle mit E-Scootern sollen künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen. "Es gibt schlichtweg keinen Grund, die Vermietung von E-Scootern im Haftungsrecht anders zu behandeln als die von Autos", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdiene, müsse auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden, fügte sie hinzu.

Elektrische Roller dürfen im öffentlichen Straßenverkehr seit Sommer 2019 fahren - seitdem haben die Unfälle mit ihnen laut Bundesregierung stark zugenommen: von 5860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Die Zahl der bei solchen Unfällen geschädigten Dritten wuchs demnach von 1150 im Jahr 2020 auf rund 5000 im Jahr 2023.

Bislang müssen diese Unfallopfer ein Verschulden des Fahrers beweisen, wenn sie Schadenersatz geltend machen wollen. Dieser Nachweis ist aber schwer zu erbringen, weil der Fahrer meist schwer zu ermitteln ist.

A.Robinson--TNT

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.