The National Times - "Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete

"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete


"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete
"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete / Foto: © POOL/AFP

Eine Breitseite von US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten vor den Kopf gestoßen und das Gipfeltreffen der Allianz in Ankara überschattet. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der türkischen Hauptstadt am Mittwoch. Dabei verwies er auf den Streit um Grönland und das Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg - und nannte Spanien einen "schrecklichen Nato-Partner". Die Europäer versuchten derweil, die Geschlossenheit des Bündnisses zu beschwören.

Textgröße ändern:

Er sei nicht zufrieden mit der Nato, "wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht unterstützt. "Sie waren nicht bereit, uns zu helfen", bekräftigte Trump seine oft geäußerte Kritik an den Verbündeten.

In diesem Zusammenhang nannte er erneut Italien sowie Deutschland und bezeichnete Spanien als "hoffnungslosen Fall". Das Land gehört zu den Nato-Partnern, dessen Verteidigungsausgaben bisher kaum steigen; überdies verweigerte Madrid der US-Armee im Iran-Krieg die Nutzung von Stützpunkten.

Es sollten "sofort" alle Handelsbeziehungen mit Spanien abgebrochen werden, sagte Trump in Ankara. Aus spanischen Regierungskreisen hieß es, das Land gehe nicht davon aus, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sich ändern würden. Trumps Äußerungen werde "ruhig und normal" begegnet.

Zu Grönland sagte Trump, die Insel sei "sehr wichtig" für die USA, aber nicht für Dänemark. "Wir brauchen es zum Schutz der Welt, nicht nur der Vereinigten Staaten", betonte der Präsident. Deshalb sei Grönland "ein großes Problem für uns".

Im vergangenen Winter hatte Trump wiederholt die Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands gefordert und damit die Nato-Partner brüskiert. Nach einem von Rutte vermittelten Kompromiss auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ließ der US-Präsident zunächst von seiner Forderung ab. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte in Ankara erneut, Grönland stehe "nicht zum Verkauf".

Erklärtes Ziel der europäischen Nato-Partner war es, in Ankara die transatlantischen Spannungen abzubauen und angesichts der zahlreichen Konfliktherde weltweit Geschlossenheit zu demonstrieren. Kurz vor Trumps Schelte hatte Rutte am Morgen erklärt: "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato".

Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu. Die bereits erfolgte Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder und Kanadas sei ein "großer Erfolg" für Präsident Trump und eine "Niederlage" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, fuhr der Nato-Generalsekretär fort und betonte: "Seien wir ehrlich - dass Präsident Trump die europäischen Verbündeten und Kanada dazu ermutigt, dies zu tun, hat wirklich geholfen."

Am Dienstagabend veröffentlichte die Nato neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Die europäischen Länder und Kanada werden demnach in diesem Jahr 634 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, elf Prozent mehr als im Vorjahr.

"Wir haben geliefert", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des Gipfels. Er sei sicher, "dass wir von Ankara aus einen neuen Geist in der Nato haben werden, der die Nato stärker macht, der die Nato geschlossener macht". Das Bündnis solle in Ankara "europäischer" gemacht werden, damit es "transatlantisch bleiben kann".

Die USA fordern von den übrigen Verbündeten, mehr Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit der Allianz zu übernehmen. Neben den Verteidigungsausgaben geht es dabei auch um konkrete Aufrüstung und militärische Fähigkeiten. Bei einem Rüstungsforum am Dienstag präsentierten die Nato-Partner neue Rüstungsverträge im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro), wie aus Nato-Kreisen verlautete.

Trump zeigte sich am Mittwoch dennoch unzufrieden. Beim Essen am Vorabend habe allerdings trotz der scharfen Kritik Trumps eine "angeregte und freundliche Atmosphäre" zwischen dem US-Präsidenten und den übrigen Gästen geherrscht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Neben der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses geht es in Ankara auch um den Krieg in der Ukraine. Die europäischen Nato-Länder und Kanada wollten am Mittwoch die neue Militärhilfe für die Ukraine offiziell verkünden. In diesem und im kommenden Jahr soll Kiew mit jeweils 70 Milliarden Euro unterstützt werden. Diese Summe von zusammengerechnet 140 Milliarden Euro beinhaltet bereits die rund 60 Milliarden Euro an Militärhilfe, welche die EU der Ukraine für 2026 und 2027 als Darlehen zugesagt hat.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.

Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".

Textgröße ändern: