CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

The National Times - CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

POLITIK 06.07.2026

CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

Textgröße ändern:

"Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut", verlangte Bäumler weiter. Der umstrittene Beschluss mache "schon jetzt den positiven Effekt der vielen anderen guten Vorschläge, auch die aus der Rentenkommission, kaputt". Bäumler verwies zudem darauf, dass "die Wartezimmer bei Hausärzten schon jetzt meist überfüllt sind".

Der CDA-Vize argumentierte zudem, es gebe überhaupt "keinen Grund, gesetzlich tätig zu werden". Er verwies auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach Arbeitgeber auch jetzt schon berechtigt sind, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bereits vor Tag drei zu verlangen. "In den meisten Betrieben wird das pragmatisch gehandhabt", sagte Bäumler.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass künftig ab dem ersten Tag einer Erkrankung die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die genaue Ausgestaltung dabei ist aber noch offen, Äußerungen aus der Koalition dazu waren teilweise widersprüchlich.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte am Sonntag in der ARD die Koalitionsbeschlüsse, warb aber für "eine pragmatische Umsetzung". Er sprach sich für Regelungen durch die Tarifpartner oder in den Betrieben aus.

F.Morgan--TNT

Schwere russische Angriffe auf Kiew am Vortag von Nato-Gipfel

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels im türkischen Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Angriff in der Nacht zum Montag wurden nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nato auf, bei ihrem Gipfel "starke Entscheidungen" zur Unterstützung seines Landes zu treffen. US-Präsident Donald Trump will in Ankara mit Selenskyj zusammentreffen.

Ex-Vizekanzler Habeck fängt als Berater bei dänischer Immobiliengesellschaft an

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck fängt als Berater bei der dänischen Immobilieninvestmentgesellschaft Urban Partners an. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde "ab dem 1. August 2026 als Senior Advisor" tätig sein, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Kopenhagen am Montag mit. Habeck werde "die Strategie des Unternehmens speziell für die nachhaltige, klimaneutrale und soziale Entwicklung von Städten stärken". Dabei gehe es auch um die "Schaffung dringend benötigten Wohnraums".

Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)