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Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

POLITIK 06.07.2026

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027 / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.

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Klingbeils Ministerium begründet die Erhöhungen insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage. Klingbeil will nach der Kabinettsitzung am späten Nachmittag bei einer Pressekonferenz den Entwurf erläutern (17.00 Uhr). Das Budget geht dann nach der Sommerpause im September in die parlamentarischen Beratungen und soll bis Jahresende verabschiedet werden.

N.Johns--TNT

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Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.

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