US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

The National Times - US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

POLITIK 05.07.2026

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

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Burgum sagte weiter, die Vereinigten Staaten seien ein Land, in dem sich jemand als Kommunist zur Wahl aufstellen lassen könnte, obwohl "unser Nation genau dagegen gekämpft hat." Vieles aus der Geschichte könne wieder an der Oberfläche kommen, aber solche Vorfälle seien seiner Meinung nach die Ausnahme.

Am Samstag waren nahe dem Kapitol in Washington hunderte maskierte Männer mit dem Logo der rechtsextremen Gruppe Patriot Front aufmarschiert. Sie riefen "Reclaim America!" (Erobert Amerika zurück). Einige von ihnen schwenkten Konföderiertenflaggen - die Flagge der sklavenhaltenden Südstaaten im US-Bürgerkrieg (1861 bis 1865), die heute als rassistisches Symbol gilt.

Die Männer trugen uniformartige Blauhemden und wurden offenbar von dem Gründer der neofaschistischen Gruppe Patriot Front, Thomas Rousseau, angeführt. Laut dem Extremismus-Programm der George-Washington-Universität ist die Gruppe von der Überlegenheit Weißer überzeugt. Offiziell unterhält sie keine Beziehungen zur Regierung von Präsident Donald Trump. Sie fühlt sich aber durch seine Amerika-zuerst-Politik (America First) ermutigt.

P.Johnston--TNT

Rund 1,5 Millionen Menschen feiern Christopher Street Day in Köln

In Köln haben am Sonntag nach Angaben des Veranstalters rund 1,5 Millionen Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Allein für den farbenfrohen Umzug mit rund hundert Festwagen durch die Innenstadt waren rund 60.000 Teilnehmende angemeldet, er wurde von hunderttausenden Schaulustigen und Feiernden gesäumt.

AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.

Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden

Nach dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Einsatzbilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Wochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, erklärte die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt. Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt wertete das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden gegen die Veranstaltung als Erfolg.

"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch

Zum Abschluss des AfD-Parteitages hat die Parteiführung ihren Machtanspruch bekräftigt. "Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren", sagte Ko-Parteichef Tino Chrupalla am Sonntag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren."