The National Times - AfD-Parteitag eröffnet - Chrupalla: Partei steht bereit zum Regieren

AfD-Parteitag eröffnet - Chrupalla: Partei steht bereit zum Regieren

POLITIK 04.07.2026

AfD-Parteitag eröffnet - Chrupalla: Partei steht bereit zum Regieren / Foto: © AFP

Die AfD hat sich zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Erfurt zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit erklärt. "Wir werden gewinnen", sagte der Kovorsitzende Tino Chrupalla am Samstag bei der Begrüßung der Delegierten. "Vielleicht können wir bald schon allein regieren", fügte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hinzu. "Das wäre das richtige Zeichen an die Demokratieverächter, die da draußen unseren Parteitag verhindern wollten."

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Der Auftakt des Parteitags war von massiven Gegenprotesten begleitet. Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis "Widersetzen" hatte sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die ersten Delegierten waren aber bereits in der Nacht vor Beginn der Straßenblockaden in Bussen zum Tagungsort in den Erfurter Messehallen gekommen. Der Parteitag konnte pünktlich eröffnet werden.

Chrupalla warf den Demonstrierenden vor, "gegen die demokratische Willensbildung" zu protestierten. "Sie glauben im Alleinbesitz der Demokratie zu sein. Diesen Demonstranten sage ich: Diese Demokratie ist genauso unsere Demokratie wie eure." Parteitage abzuhalten sei ein "verbrieftes Recht", sagte Chrupalla weiter. "Diese Chaoten sind das letzte Aufgebot unserer parteipolitischen Konkurrenz."

Die in Umfragen erstarkte AfD wolle sich als einigende Kraft präsentieren, sagte Chrupalla. "Wir stehen für Einigkeit, nicht für Spaltung." Das Ziel der AfD sei, "dass in Deutschland alle gemeinsam 'Wir' sagen können." Die anderen Parteien müssten es akzeptieren, wenn die AfD Wahlen gewinne. "Das ist das Schöne an der Demokratie, das ist der Wählerwillen", sagte Chrupalla. "Wahlen sind das wahre Fest der Demokratie."

S.Ross--TNT

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)