Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden

The National Times - Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden

POLITIK 03.07.2026

Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren mit deutlich mehr neuen Schulden als bisher vorgesehen. Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechne der Minister für das kommende Jahr mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027.

Textgröße ändern:

Demnach plant Klingbeil im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro - im Eckwertebeschluss Ende April waren es noch 110,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen. Das Gesamtdefizit des Bundes wird damit laut "Handelsblatt" im kommenden Jahr 203,7 Milliarden Euro betragen.

Auch die Ausgaben steigen dem Bericht zufolge noch einmal deutlich an. Klingbeil plant demnach im Etat mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - 12,1 Milliarden Euro mehr als im April.

Die Bundesregierung habe nicht alle Einsparungen erreicht, die sie sich im April noch vorgenommen hatte, berichtete die Zeitung. Anders als eigentlich angestrebt müsse Klingbeil deshalb nun schon 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen. Es sei eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage geplant. Damit stünden in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Kabinett soll den Haushalt am Montag beschließen. Anschließend will ihn Klingbeil in Berlin vorstellen.

P.Jones--TNT

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)