Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten

The National Times - Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten

POLITIK 03.07.2026

Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten / Foto: © AFP/Archiv

Estlands Regierungschef Kristen Michal ist trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zuversichtlich, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten wird. "Wir kommen jeden Tag dem Punkt näher, wo sie gezwungen sein werden, mit der Ukraine zu reden und die Ukraine einen dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen bekommt", sagte Michal am Freitag dem Fernsehsender phoenix mit Blick auf Russland.

Textgröße ändern:

Die Sanktionen, das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und das Einfrieren russischer Vermögen zeigten Wirkung, sagte der estnische Regierungschef. Hinzu kämen ukrainische Angriffe, die erhebliche Folgen hätten: "Häfen werden angegriffen, große Städte brennen." Der russische Präsident Wladimir Putin müsse einsehen, dass dieser Krieg für ihn nicht zu gewinnen sei, solange die Nato-Staaten einig hinter der Ukraine stünden.

Russland sei zwar nach wie vor eine Bedrohung für die Nato-Staaten, doch allmählich wende sich das Blatt, sagte Michal. "Unsere Verteidigungsfähigkeit nimmt zu und Putin wird nicht länger das Zeitfenster haben, um die Nato anzugreifen."

Notwendig sei es, dass die Nato-Staaten die vereinbarte Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch ernst nähmen. "Jeder sollte mehr tun", sagte er. Estland übertreffe diesen Wert bereits. "Wir erwarten, dass auch alle Bündnispartner das tun", sagte er.

Am Dienstag beginnt der Nato-Gipfel im türkischen Ankara. Am Freitagmittag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Michal sowie Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda im Bundeskanzleramt. Die Gespräche werden sich nach Angaben der Bundesregierung um sicherheits- und verteidigungspolitische Themen sowie die weitere Unterstützung der Ukraine drehen.

G.Waters--TNT

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.