The National Times - Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

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Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

POLITIK 02.07.2026

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

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Die längsten Diskussionen habe es über die Steuerpolitik gegeben, sagte Merz weiter. Denn die Spielräume im öffentlichen Haushalt seien "nicht so groß, wie wir sie gerne hätten". Auch er selbst hätte sich an dieser Stelle "mehr gewünscht" - jedoch müssten Wunsch und Wirklichkeit auch zusammenpassen. Der Kanzler verwies auf umfangreiche Staatsaufgaben, die Deutschland finanzieren müsse.

Die Reform der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2027 greifen. Der Fokus liegt auf mittleren und geringen Einkommen, wie es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt. Anvisiert wird eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Danach befragt, ob das eine nennenswerte Entlastung sei, sagte Merz: "Ich glaube ja. Und trotzdem kann jeder, der heute daran Kritik übt, gute Argumente finden, warum das alles nicht ausreicht."

Grundsätzlich sei wichtig, dass die Wirtschaft wieder wachse, sagte Merz. "Mit einer stagnierenden Volkswirtschaft und steigenden Preisen können sie nicht mehr Wohlstand erzielen."

D.S.Robertson--TNT

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.

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