Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag / Foto: © AFP
Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag
Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.
Die Koalition habe einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD). "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen - jetzt ist klar, dass das möglich ist."
SPD-Ko-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte, die Koalition habe "ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen". Die Maßnahmen sollten dafür sorgen, "dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs".
Die Reform der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2027 greifen. Der Fokus liegt auf mittleren und geringen Einkommen, wie es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses mit dem Titel "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hießt. Bei voller Wirkung ab 2028 könne "eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden."
Die Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem über eine Ausweitung der Reichensteuer. Dass "Höchstverdiener" herangezogen würden, sei "gerecht, damit unser Land vorankommt", sagte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Die ausgeweitete Reichensteuer dürfte etwa drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen, was für die Gegenfinanzierung der Steuerentlastung nicht reicht. Deswegen beschloss die Koalition auch höhere Steuern auf Minijobs und die reduzierte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistung.
Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. "Ab dem ersten Tag der Erkrankung" zudem soll künftig die "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gesetzlich vorgeschrieben sein. Unternehmen könnten jedoch davon abweichen, sagte Merz - zum Beispiel durch tarifliche oder Betriebsvereinbarungen.
Während Arbeitgeberverbände die Änderungen begrüßten, protestierten Sozialverbände und Gewerkschaften: "Wenn sich Beschäftigte künftig vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen, ist das Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur", kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke. Kritik kam auch von den Ärzteverbänden: Die Krankschreibungspflicht ab Tag eins werde dazu führen, dass Millionen zusätzliche Menschen in die Arztpraxen kommen müssten, ohne dass dies medizinisch sinnvoll sei.
Merz verteidigte die geplante Regelung: "Ja, das ist eine harte Entscheidung", sagte er. "Aber wir können uns den Wettbewerbsrückstand durch den hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern nicht länger leisten."
Die Verstaatlichung von Mietwohnungen wollen Union und SPD verhindern: Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", betonte der Kanzler. Verstaatlichungen auf Landesebene sollen damit nicht mehr möglich sein. Damit reagiert die Koalition auf die seit Jahren in Berlin debattierte Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne, die auch in einem Volksentscheid eine Mehrheit bekam. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".
Zur Rente heißt es im Beschlusspapier, der Bericht der Alterssicherungskommission sei "wegweisend". Die Koalition werde "die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet."
Weitere Beschlüsse der Koalition umfassen unter anderem längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken, weniger Berichtspflichten für Unternehmen und längere Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen. Diese sollen demnach künftig grundlos bis zu vier Jahre befristet werden können.
Die Beschlüsse seien "das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagte CSU-Chef Söder. "Es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist."
Aus der Opposition kam hingegen massive Kritik: Die Grünen warfen der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor und bezeichneten die Steuerpläne als "Mogelpackung", weil sie nur geringe Entlastungen bringen würden.
Die Linke sprach von einem "Programm des Misstrauens und der Ignoranz". Sie kritisierten "strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer".
Die Koalition "inszeniert eine Entlastung, die sie sich von denselben Bürgern zurückholt", sagte der AfD-Sozialpolitiker René Springer. "Höhere Minijob-Steuer, gekürzte Absetzbarkeit bei Handwerkerleistungen und eine verschärfte Spitzenbesteuerung. Am Ende bleibt alles ein Nullsummenspiel."
D.S.Robertson--TNT
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