Elektrotechniker für Hisbollah: Bewährungsstrafe für 51-Jährigen in Niedersachsen

The National Times - Elektrotechniker für Hisbollah: Bewährungsstrafe für 51-Jährigen in Niedersachsen

POLITIK 02.07.2026

Elektrotechniker für Hisbollah: Bewährungsstrafe für 51-Jährigen in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Ein früheres Hisbollah-Mitglied ist in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der heute 51-Jährige habe von 2013 bis 2022 im Libanon und in Syrien für die proiranische Hisbollah-Miliz gearbeitet, teilte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag mit. Als Elektrotechniker habe er unter dem Deckmantel einer zivilen Firma Waffen- und Raketensysteme gewartet und repariert.

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Außerdem sei er im Umgang mit Waffen ausgebildet und ideologisch geschult worden. Nachdem ihn die Hisbollah wegen Spionageverdachts inhaftiert habe, sei er nach Deutschland geflohen. Verurteilt wurde er nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht verhängte ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe, die es zur Bewährung aussetzte.

Der Angeklagte hatte gestanden, was strafmildernd gewertet wurde. Außerdem habe er sich glaubhaft von der Hisbollah distanziert, führte das Gericht aus. Er sei in Deutschland integriert und gehe einer geregelten Arbeit nach. Es sei nicht damit zu rechnen, dass er noch einmal straffällig werde. Strafverschärfend berücksichtigte das Gericht aber, wie lange der 51-Jährige für die Hisbollah tätig gewesen sein soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

S.Collins--TNT

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.