Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

The National Times - Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

POLITIK 02.07.2026

Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der angekündigten Blockaden des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufgerufen. "Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung", erklärte Voigt am Donnerstag in der Landeshauptstadt. "Sie gefährdet Menschen, belastet unsere Einsatzkräfte und deren Familien und schadet unserer Gesellschaft."

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Die Behörden erwarten eine massive Mobilisierung gegen den Parteitag. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von mehr als 50.000 angemeldeten Gegendemonstranten, unter ihnen schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten. Es soll zahlreiche Kundgebungen geben. Sorge bereitet der Polizei die Ankündigung des Bündnisses "Widersetzen", den AfD-Parteitag komplett zu verhindern - durch Straßen- und Sitzblockaden sowie zivilen Ungehorsam.

Der Rechtsstaat schütze sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung als auch das Recht einer zugelassenen Partei, ihren Parteitag abzuhalten, betonte Voigt. Versuche, Veranstaltungen mit Gewalt oder gezielten Blockaden zu verhindern, seien davon "nicht gedeckt und werden von den Sicherheitsbehörden konsequent unterbunden". Voigt forderte, "einander mit Respekt zu begegnen".

F.Hughes--TNT

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.