The National Times - Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Zum zweiten Mal während Amtszeit der schwarz-roten Koalition tagte das Kabinett dabei im Bundesverteidigungsministerium. Als Gast nahm Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Sitzung in seinem Ministerium "ein wichtiges Signal" dafür, vor welchen Herausforderungen nicht nur die Bundeswehr, sondern "das gesamte Land" stehe. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pistorius und Rutte, die Entscheidungen des Kabinetts zeigten, dass Deutschland "sicherheitspolitisch Tempo" in einer schwierigen Weltlage mache.

Bei den Reservisten soll nach dem Kabinettsbeschluss nun das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit" fallen: Mitglieder der Reserve können bisher nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber in der Regel lediglich eine Rückstellung von Übungen und Diensten beantragen. Es gibt aber noch Ausnahmen in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.

Pistorius will mit der Reform die Nato-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen bis zum Jahr 2033 statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereitstehen.

Ziel sei eine Reserve, "die auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe ihren Dienst versehen soll", sagte Pistorius. Dazu sollen die Betroffenen in ihren Qualifikationen weiter geschult werden, um im Ernstfall auch neue Waffensysteme bedienen zu können.

Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr wie Kasernen, Munitionsdepots oder Anlagen für Waffensysteme beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als nächstes der Bundestag befinden.

Die Entscheidungen fielen wenige Tage vor dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara. Die europäischen Nato-Mitglieder wollten "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke auch setzen vor dem Nato-Gipfel", sagte Merz dazu. Zudem solle in Ankara "ein Zeichen der Unterstützung" für die Ukraine erfolgen. Er bekräftigte, Deutschland werde das beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr vereinbarte Ziel, künftig 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, schon bis zum Jahr 2029 erreichen.

Angesichts von Engpässen in den USA auch infolge des Iran-Kriegs forderte Rutte die deutsche und europäische Rüstungsindustrie auf, schneller zu produzieren und zu liefern. "Denn Abschreckung wird genauso sehr in Fabriken gebaut, wie von Streitkräften projiziert", sagte er. Pistorius betonte, Deutschland sei bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um "Systeme oder Teile von Systemen eben auch in Deutschland zu bauen".

Wegen der erhöhten Bedrohung durch Russland verabschiedete das Kabinett auch ein Eckpunktepapier, um die sogenannten Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze zu aktualisieren. Dies soll bis 2027 umgesetzt werden und "eine bessere Vorbereitung auf Krisen und Kriege" gewährleisten, erklärte das Verteidigungsministerium, das die Vorlage zusammen mit dem Bundesinnenministerium erarbeitete. Ziel sei es, "die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte mit den erforderlichen Gütern und Leistungen sicherzustellen".

Konkret sollen Bundesgesetze überarbeitet werden, die dem Ziel dienen, besondere Gefahrenlagen zu bewältigen. Sicherstellungsgesetze sind dabei im Bündnis-, Spannungs- oder Verteidigungsfall relevant, Vorsorgegesetze zusätzlich auch in besonderen Gefahrenlagen wie Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen. Merz betonte, es sei wichtig, die Bevölkerung in den Zivilschutz im Rahmen eines umfassenden Sicherheitskonzeptes einzubeziehen.

G.Morris--TNT