The National Times - Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

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Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

POLITIK 01.07.2026

Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn" / Foto: © AFP

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.

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"Das Ganze ist ein Prozess, der ist gut vorbereitet, aber noch nicht abgeschlossen", sagte Merz. "Wir werden heute einige Zeit brauchen, um über die Themen zu sprechen, die wir gemeinsam für notwendig und für richtig halten." Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Es werde alles dafür getan, "damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann".

Zugleich werde es "nicht den einen großen Big Bang" geben, weder am Mittwoch noch am Donnerstag, sagte der Kanzler an der Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Das Ganze sei ein Prozess, der nun beschleunigt werde. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Donnerstag vorgestellt werden können.

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung kommt am Nachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei soll es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft gehen.

M.Davis--TNT

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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.

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Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Es gebe "in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland", sagte Lucassen der "Welt" (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. "Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen."

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