AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

The National Times - AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

POLITIK 01.07.2026

AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

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Im April 2025 wählte der Landtag in Erfurt vier Abgeordnete zu Mitgliedern, aber niemanden von der AfD. Die AfD-Fraktion zog daraufhin vor Gericht. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie stellt im Landtag die stärkste Fraktion.

W.Baxter--TNT

Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.

AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Es gebe "in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland", sagte Lucassen der "Welt" (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. "Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen."

Carney begrüßt Vorschlag für "assoziierte" Mitgliedschaft in der EU

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer "assoziierten" Mitgliedschaft in der EU reagiert. "Kanada begrüßt dieses Bestreben", sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag. Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: "Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker", betonte Carney.

Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.