Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

The National Times - Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

POLITIK 30.06.2026

Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an / Foto: © AFP

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."

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Auf dem Parteitag will Trump zwei Monate vor den für ihn äußerst wichtigen Zwischenwahlen im November offenbar seine Verdienste würdigen und dem Wahlkampf seiner in Umfragen schwächelnden Republikaner neuen Schwung geben. "Dallas wird am 9. und 10. September im Mittelpunkt stehen, wenn wir unsere Nation, unsere Errungenschaften und unsere glänzende Zukunft feiern", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die Ansetzung eines Parteitages vor den Zwischenwahlen ist ein ungewöhnlicher Schritt: Solche Veranstaltungen finden normalerweise nur alle vier Jahre vor den Präsidentschaftswahlen statt. Diese stehen in den USA erst 2028 wieder an.

Bei den sogenannten Midterms am 3. November stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kongresskammern über eine knappe Mehrheit. In Umfragen verloren sie zuletzt jedoch an Zustimmung. Die Demokraten hoffen, bei den Wahlen zumindest in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit zu erringen. Dies würde Trump das Regieren deutlich erschweren.

Allerdings hoffen die Republikaner, von einem am Dienstag verkündeten Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA profitieren zu können. Der Supreme Court kippte Regeln zur Begrenzung der Wahlkampffinanzierung durch Parteien. Unter anderem der heutige Vizepräsident JD Vance hatte gegen die seit Jahrzehnten bestehenden Vorgaben geklagt. Allgemein wird erwartet, dass die Aufhebung der Begrenzungsregeln eher den Republikanern zugute kommt.

I.Paterson--TNT

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."

Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

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Der ranghohe US-Diplomat Louis J. Crishock ist zum geschäftsführenden internationalen Bosnien-Beauftragten ernannt worden, bis ein dauerhafter Nachfolger des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt gefunden wird. Der Amtswechsel solle am Mittwoch erfolgen, teilte das für die Suche nach dem neuen Bosnien-Beauftragten zuständige Gremium am Dienstag mit. Streitigkeiten zwischen europäischen und US-Vertretern verhindern bislang eine Einigung auf einen dauerhaften Nachfolger Schmidts.

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Krachende juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Dienstag Trumps Erlass für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Von einem "großen Sieg" sprach der Präsident indes, weil der Gerichtshof Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport billigte.