Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

The National Times - Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

POLITIK 30.06.2026

Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

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"Wer heute bei der Entwicklung, Gesundheit und dem Wohle der Menschen spart, zahlt morgen für Krisen, Konflikten und Instabilität", heißt es in dem Aufruf, der dem RND vorliegt. Er wurde von der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, und der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, unterzeichnet. Er wird zudem von der Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche, Susanne Bei der Wieden, mitgetragen.

Die Unterzeichnerinnen appellieren an Bundesregierung und Bundestag mit Blick auf die Entwicklungshilfe: "Stoppen Sie die Kürzungen. Halten Sie Deutschlands internationales Versprechen."

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat ein "großes Paket" angekündigt.

S.M.Riley--TNT

Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."

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Der ranghohe US-Diplomat Louis J. Crishock ist zum geschäftsführenden internationalen Bosnien-Beauftragten ernannt worden, bis ein dauerhafter Nachfolger des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt gefunden wird. Der Amtswechsel solle am Mittwoch erfolgen, teilte das für die Suche nach dem neuen Bosnien-Beauftragten zuständige Gremium am Dienstag mit. Streitigkeiten zwischen europäischen und US-Vertretern verhindern bislang eine Einigung auf einen dauerhaften Nachfolger Schmidts.

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Krachende juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Dienstag Trumps Erlass für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Von einem "großen Sieg" sprach der Präsident indes, weil der Gerichtshof Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport billigte.

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