The National Times - Vor Koalitionsausschuss: Forderung nach Ergebnissen - "aber bitte keine Hektik"

"Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen", sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem Portal Table.Briefings. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er: "Wir brauchen mehr Zeit dafür." Die Frage der Gegenfinanzierung und der Kompensation der Länder gestalte sich schwierig. "Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken."

Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen steht auf der langen Liste der Themen, mit denen sich der Koalitionsausschuss beschäftigen soll. Das Ziel hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Reform soll eigentlich Anfang nächsten Jahres stehen. Doch es hakt bei der Ausgestaltung und die Länder wollen für ihre Steuerausfälle entschädigt werden.

Lechner drang darauf, die Bürgerinnen und Bürger stattdessen zunächst bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Konkret forderte er unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Grundsicherungsbeziehende künftig aus Steuermitteln zu zahlen. Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch riet der CDU im Gespräch mit dem Magazin Politico, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu bestehen.

Dieser und weiteren Reformen, die zu weniger Wohngeld oder pauschalen Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen führen würden, erteilten unterdessen mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete eine klare Absage. "Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen", heißt es in einer Stellungnahme zum Koalitionsausschuss, die AFP am Dienstag vorlag.

Die SPD werde an Zustimmung verlieren, wenn die Regierung Reformen "gegen die Interessen der Menschen alleine mit Verweis auf Haushaltslöcher" durchdrücke, warnten die Abgeordneten, darunter die Sozialpolitikerin Annika Klose, die in der Rentenkommission saß. Stattdessen seien etwa eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen und Änderungen bei der Vermögen- und der Erbschaftsteuer denkbar. Die Abgeordneten schlugen außerdem Preisobergrenzen für Inflationstreiber wie Energie und Lebensmittel sowie eine Übergewinnsteuer und einen "bundesweiten Mietendeckel" vor.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief die Bundesregierung auf, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit konkreten Ergebnissen das Vertrauen der Menschen in den Staat wieder zu stärken. Dabei dürften die Länder und Kommunen nicht vergessen werden, sagte er dem RND. Das gelte vor allem "beim Thema Steuern".

"Deutschland braucht grundsätzliche Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Und ja: Wir brauchen dabei Tempo - aber bitte keine Hektik", umriss Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) seine Forderungen. "Tempo mit Hektik ergibt Verantwortungslosigkeit", sagte er dem RND. Wo Einigkeit bestehe, müsse gehandelt werden und offene Fragen müssten Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam klären. Dabei dürfe die Regierung aber nicht den Fehler machen, alle Erwartungen auf den "nächsten Koalitionsgipfel laden".

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung wollen beim Treffen des Koalitionsausschusses eine Reihe großer Reformvorhaben noch vor der Sommerpause festzurren. Die Themenliste ist lang - neben Steuern und Arbeitsmarkt dürfte es um Rente, Gesundheit, Pflege und Bürokratie gehen.

T.Bailey--TNT