FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei"

The National Times - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei"

POLITIK 19.08.2022

FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei" / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Rolle seiner Partei im Kampf gegen den Klimawandel gerügt. "Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf", sagte Baum im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Freitag. "Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht." Solch ein Tempolimit wird von der FDP blockiert.

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Das FDP-Urgestein lobte hingegen das Bild, das der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in der derzeitigen politischen Krise abgibt. "Die Position, die Herr Habeck einnimmt, vermisse ich bei der FDP. Es ist mir alles zu kalt und zu rational", sagt Baum. Wichtig sei ein "Wärmestrom von den Politikern zum Wähler".

Die FDP sei zu "regel-ängstlich", während die Grünen zu viel regeln wollten. "Ich habe eine gewisse Skepsis gegenüber der Haltung der FDP zum Staat", sagte Baum. "Der Staat ist nicht böse. Er hat wichtige Aufgaben."

H.Davies--TNT

UN-Debatte: Irans Präsident Peseschkian weist Trumps Drohungen zurück

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen sein Land zurückgewiesen. Er sagte am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, der Iran werde "niemals in die Knie gehen". Peseschkian warf den USA zudem "Terrorismus" vor. Er zeigte dabei ein Bild des obersten iranischen Führers Ali Chamenei, der zu Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten getötet worden war.

Israelfeindlicher Angriff auf Mann in Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt

Ein Mann ist in Düsseldorf israelfeindlich beleidigt sowie mit Schlägen und Tritten attackiert worden. Wegen des mutmaßlich politischen Hintergrunds der Tat ermittelt der Staatsschutz, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Angriff ereignete sich demnach am Dienstagabend am Rathausufer. Das Opfer trug dabei einen schwarzen Pullover mit einem israelbezogenen Emblem.

Bericht: Frühere Spitzenpolitiker von Berliner SPD gegen Gespräche mit Linkspartei

Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich einem Medienbericht zufolge strikt gegen Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl ausgesprochen. Wie die "Berliner Morgenpost" am Mittwoch berichtete, werfen sie der Linkspartei antisemitische Positionen vor. Diese distanziere sich nur pro forma von jenen, die das Existenzrecht Israels leugneten, zitierte die Zeitung aus einem Papier. Unterzeichnet wurde es demnach unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Berichte: Berlin zieht Bewerbung um Olympische Sommerspiele ab 2036 zurück

Berlin will Medienberichten zufolge seine Bewerbung als nationaler Olympiakandidat zurückziehen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg und der "Tagesspiegel" schrieben, fiel die Entscheidung am Mittwoch nach einer Beratung auf Senatsebene. Für Donnerstagvormittag lud der Senat zu einer Pressekonferenz zum Thema Olympiabewerbung ein. Details wurden nicht genannt.