Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab / Foto: © AFP
Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab
Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.
Vertreter Israels und des Libanon hatten das Rahmenabkommen am späten Freitagabend in Washington unterzeichnet. Die 14-Punkte-Vereinbarung soll den Weg zu einem umfassenden israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen.
Die beiden Nachbarländer befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. Nun erklärten sie "ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden".
Hisbollah-Chef Kassem erklärte jedoch, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als "null und nichtig". Die Vereinbarung sei "demütigend" und "beschämend" und bedeute "eine Aufgabe der Souveränität". Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels "Besatzung" damit zu "legitimieren".
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen "Bürgerkrieg" einlasse, warnte er.
Zu den zentralen Punken des Rahmenabkommens gehört neben einem "dauerhaften Frieden" die "verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur". Die vom Iran finanzierte Hisbollah wird in dem Text als wichtigste dieser Gruppen genannt. Mit den Entwaffnungen solle ein schrittweiser Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon ermöglicht werden, heißt es in der Vereinbarung.
Zunächst soll die libanesische Armee demnach in zwei sogenannten Testgebieten schrittweise die vollständige Sicherheitsverantwortung übernehmen. Nach der Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen sollen dort internationale Wiederaufbauhilfen beginnen und libanesische Zivilisten unter ausschließlicher Kontrolle staatlicher Behörden zurückkehren können. Die USA wollen diesen Prozess überprüfen und unterstützen.
Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen "ersten Schritt" zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien "der Iran draußen, die Hisbollah draußen" - und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.
Israel versichert in dem Abkommen, seine Armeeeinsätze im Libanon seien "ausschließlich" eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah. Die "Beseitigung dieser Bedrohung" werde künftig auch die "Notwendigkeit" für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung versicherte, "dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat".
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu machte zugleich deutlich, dass die israelische Armee im Süden des Libanon bleiben werde, solange die Hisbollah nicht entwaffnet sei.
Nach der Unterzeichnung zeigten sich hunderte Hisbollah-Anhänger in einer Machtdemonstration in den Straßen von Beirut. Aufnahmen in libanesischen Medien und Onlinenetzwerken zeigten sie auf Motorrädern. Zudem waren Demonstranten nahe dem Regierungssitz zu sehen, einige blockierten die Straße zum Flughafen mit brennenden Reifen. Die libanesische Armee errichtete ihrerseits Kontrollpunkte in der Stadt und öffnete die Straße zum Flughafen wieder.
Die israelische Armee flog nach eigenen Angaben am Samstag einen Angriff gegen "mutmaßliche Terroristen" in der Region der südlibanesischen Stadt Nabatijeh. Diese hätten zuvor eine Drohung gegen israelische Soldaten ausgeprochen hätten, erklärte eine Armeesprecherin. Es war der erste israelische Angriff nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die Vereinbarung und bezeichnete sie als "Hoffnung". "Sie stärkt die Sicherheit beider Staaten, setzt auf direkte Verständigung und eröffnet die Chance, einen jahrzehntelangen Konflikt beizulegen", erklärte Wadephul in Onlinediensten. Deutschland werde die Umsetzung der Vereinbarung unterstützten, kündigte er an.
Laut US-Außenminister Marco Rubio werden die USA in Abstimmung mit den Vereinten Nationen 100 Millionen Dollar (87,8 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe bereitstellen. Zudem will Washington der libanesischen Armee 30 Millionen Dollar zur Stärkung ihrer Fähigkeiten zur Verfügung stellen.
Israel und der Libanon hatten im April in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. Diese Gespräche erfolgen unabhängig von dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Die Hisbollah war nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie lehnt jeden Dialog mit Israel ab.
Die schiitische Miliz hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Süden des Libanon. Nach libanesischen Behördenangaben wurden mehr als eine Million Menschen vertrieben und mehr als 4200 Menschen getötet.
T.Bailey--TNT
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