Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

The National Times - Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

POLITIK 21.06.2026

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

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"Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt", sagte Söder. Es könne nicht sein, dass "nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen". Auch müsse sichergestellt werden, dass Ukrainer "nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert werden".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst vor wenigen Tagen Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. Bei der Schwesterpartei CDU gab es dafür scharfe Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht."

CSU-Chef Söder verlangte nun in der "BamS" auch ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: "Viele Bundesländer verweigern sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte", sagte Söder. "Und all diejenigen NGOs, die versuchen, es zu umgehen, die müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden."

L.Johnson--TNT

US-Vizepräsident Vance für Gespräche mit dem Iran in der Schweiz angekommen

US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte. Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.

USA und Iran wollen in der Schweiz Friedensgespräche aufnehmen

Vertreter der USA und des Iran wollen am Sonntag in der Schweiz Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung aufnehmen. Die iranische Delegation traf am Samstagabend in der Schweiz ein, US-Vizepräsident JD Vance machte sich ebenfalls auf den Weg in die Alpenrepublik. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der Iran kündigte als Reaktion auf die Gewalt eine erneute Schließung der Straße von Hormus an.

Kolumbien bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella Abelardo de la Espriella tritt gegen den linksgerichteten Iván Cepeda an. De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

Tag der offenen Tür: Merz stellt sich Fragen von Besuchern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere seiner Ministerinnen und Minister stellen sich am Sonntag den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Anlass ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem sich das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Bundespresseamt für Besucherinnen und Besucher öffnen. Kanzler Merz wird am Nachmittag auf der Bühne des Bundeskanzleramts zu Gast sein (16.00 Uhr). Zuvor wird dort der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), über die Regierungsarbeit sprechen.