UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

The National Times - UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

POLITIK 19.06.2026

UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf / Foto: © @EmmanuelMacron (X account of France's President Emmanuel Macron)/AFP

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei.

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"Eine Vereinbarung, die geopolitische Interessen bedient, aber das iranische Volk dabei zurücklässt, ist kein Friedensabkommen, das den Namen verdient", hieß es weiter. Der Iran und die USA hatten am Mittwoch das Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen.

Die Autoren der Erklärung, die ein Mandat des UN-Menschenrechtsrats hatten, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen sprachen, begrüßten das Abkommen zwar grundsätzlich. Zugleich kritisierten sie aber, dass sich die Absichtserklärung "fast ausschließlich auf militärischen Rückzug, die Öffnung der Straße von Hormus, nukleare Verpflichtungen, Aufhebung von Sanktionen und einen 300 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds" konzentriere. Das iranische Volk, dass sowohl durch die militärische Aggression von außen, als auch durch die interne Unterdrückung gelitten habe, sei in der Vereinbarung "kaum sichtbar".

Die Menschenrechtsexperten wiesen darauf hin, dass mindestens 156 Menschen im Iran seit Beginn des Krieges am 28. Februar hingerichtet wurden. Tausende weitere Menschen seien festgenommen und viele davon Berichten zufolge in der Haft misshandelt worden. "Die Stimmen der Iraner, von denen Millionen auf die Straße gegangen sind, um einen grundlegenden Wandel zu fordern, müssen in allen Verhandlungen gehört werden, die den Anspruch erheben, dass es um ihre Zukunft geht", hieß es.

E.Cox--TNT

US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe

Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über ein Ende des Iran-Krieges haben sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon nach Angaben aus Washington auf eine Waffenruhe verständigt. Die Feuerpause sei von Vermittlern aus Katar und den USA ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Beirut meldete derweil mindestens 47 Tote bei den jüngsten israelischen Angriffen.

Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei dazu aufgerufen, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. "Der Gegner steht immer noch rechts", sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Und in Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht".

Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel

Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht nach dem Bekanntwerden von Treffen mit dem umstrittenen US-Milliardär Peter Thiel in der Kritik. Zwar müsse jeder selbst wissen, wessen Nähe er suche, "in diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner am Freitag dem Portal t-online. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken

Mit einem 13-Punkte-Aktionsplan will Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) die Baukosten in Deutschland senken. Zu den Maßnahmen gehören die Einführung des digitalen Bauantrag bis 2028 oder ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten, wie Hubertz am Freitag mitteilte. Weitere Punkte des Plans hatte die Ministerin bereits angekündigt - etwa beschleunigte Planungsprozesse oder den Gebäudetyp E für einfacheres Bauen.