The National Times - Merz will "in Ruhe" über möglichen Hormus-Einsatz beraten

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Merz will "in Ruhe" über möglichen Hormus-Einsatz beraten

POLITIK 18.06.2026

Merz will "in Ruhe" über möglichen Hormus-Einsatz beraten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in Ruhe" über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Straße von Hormus beraten. "Das erfordert eine klare Rechtsgrundlage, das erfordert ein Mandat des deutschen Bundestages", sagte Merz am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

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"Ich habe immer gesagt, dass wir uns das vorstellen können", sagte Merz weiter. Die Bundeswehr könne zum Beispiel Mienenräumer schicken, um die Seestraße abzusichern. Voraussetzung für einen solchen Einsatz war für Deutschland wie für Frankreich und Großbritannien, dass die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran beendet sind.

Im Zuge des Ende Februar von den USA und Israel begonnenen Krieges hatte der Iran die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt, was zu einem massiven Preisanstieg führte. Am Mittwochabend unterzeichneten die Präsidenten der USA und des Iran, Donald Trump und Massud Peseschkian, separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. In weiteren Verhandlungen sollen nun schwierige Fragen für ein umfassendes Friedensabkommen geklärt werden.

Der Bundestag könnte sich Anfang Juni mit einem Mandat für einen deutschen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus befassen. Das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" passierten am Donnerstag den Suezkanal, sie werden nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "vorstationiert für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus".

M.Wilson--TNT

Netanjahu ruft zu Erhalt von "lebenswichtiger" Beziehung zu den USA auf

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA unterstrichen und zu ihrem Erhalt aufgerufen. Die aktuelle Lage erfordere "die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag nach der Unterzeichnung eines US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges.

Rentenkommission beschließt Empfehlungen - aber vorerst nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich offenbar auf rund 30 Empfehlungen verständigt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gab es Einzelabstimmungen über die Vorschläge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Einstimmigkeit sei aber nicht erzielt worden. Nach AFP-Informationen wird nun in einer weiteren Sitzung ein einstimmiger Beschluss über den Kommissionsbericht als Ganzes angestrebt.

Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu

In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.

US-iranisches Abkommen: Pakistanischer Premier verschiebt Besuch in der Schweiz

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs durch die Präsidenten beider Länder hat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif einen für Freitag geplanten Besuch in der Schweiz verschoben. Der Grund sei, dass das Abkommen "bereits elektronisch unterzeichnet wurde, in Kraft getreten ist und sich nun in der Umsetzung befindet", sagte Sharifs Sprecher Mosharraf Zaidi der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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