Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen

The National Times - Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen

POLITIK 16.06.2026

Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen / Foto: © AFP/Archiv

Der Berliner Polizeibeauftragte kann keine Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen und andere interne Unterlagen einklagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies die Klagen des Beauftragten zurück.

Textgröße ändern:

Der Polizeibeauftragte Alexander Oerke war nach Gerichtsangaben im Jahr 2024 mit Beschwerden wegen der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizisten befasst. Zur deren Aufklärung bat er die Berliner Polizei um Akteneinsicht, einschließlich der Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes.

Dies verweigerte die Polizeibehörde mit der Begründung, gegen die Betroffenen seien Strafverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden. Deshalb könne nur die Staatsanwaltschaft Berlin über die Einsichtnahme entscheiden. Daraufhin klagte der Polizeibeauftragte und verwies darauf, dass er seine gesetzliche Aufgabe nur dann effektiv wahrnehmen könne, wenn die ihm verliehenen Befugnisse im Streitfall auch gerichtlich durchsetzbar seien.

Das Verwaltungsgericht wies die Klagen als unzulässig zurück. Als Behörde habe der Polizeibeauftragte grundsätzlich keine einklagbaren Rechte, dies ergebe sich auch aus dem entsprechenden Gesetz. Er sei lediglich "als Hilfsorgan des Abgeordnetenhauses in die Ausübung parlamentarischer Kontrolle eingebunden".

Der Bürger- und Polizeibeauftragte Oerke wurde 2022 vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Seine damals neu geschaffene Ombudsstelle soll unter anderem Beschwerden gegen die Berliner Polizei und vertrauliche Eingaben von Polizisten außerhalb des Dienstwegs prüfen.

W.Phillips--TNT

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien

Nach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses.