Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

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Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

POLITIK 15.06.2026

Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. "Heute tagt die Rentenkommission der Regierung das letzte Mal", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte sie vor Einschnitten bei der Rente, aber auch in anderen Bereichen.

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Was bei der Rente drohe, sei "ein Rentenkürzungsprogramm", sagte Schwerdtner. Sie verwies auf mögliche höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn, eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für sehr langjährig Versicherte und Diskussionen über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Schwerdtner bekräftigte dagegen die Linken-Forderung nach höheren Beitragsbemessungsgrenzen und einer "gemeinsamen Rentenversicherung für alle".

"Die Merz-Regierung geht mit der Kettensäge an Bildung, Pflege und Gesundheit ran", warf Ko-Parteichef Jan van Aken der schwarz-roten Bundesregierung vor. Die gute Nachricht sei: "Die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen", verwies er auf bundesweit anlaufende Proteste gegen die geplanten Sozialreformen. "Das ist genau die richtige Antwort", warb van Aken für eine weitere Ausweitung der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Proteste. Schwerdtner wandte sich auch gegen eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag, wie sie die Bundesregierung plant.

Die Linken-Parteivorsitzenden forderten statt Sozialkürzungen eine stärkere Belastung Wohlhabender bei der Einkommensteuer und durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, damit "Superreiche ihren gerechten Anteil tragen". Van Aken kritisierte, derzeit würden Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen nur unterdurchschnittlich in die Sozialsysteme einzahlen.

A.Wood--TNT

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

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Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien

Nach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses.

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