Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

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Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

POLITIK 15.06.2026

Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. "Heute tagt die Rentenkommission der Regierung das letzte Mal", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte sie vor Einschnitten bei der Rente, aber auch in anderen Bereichen.

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Was bei der Rente drohe, sei "ein Rentenkürzungsprogramm", sagte Schwerdtner. Sie verwies auf mögliche höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn, eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für sehr langjährig Versicherte und Diskussionen über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Schwerdtner bekräftigte dagegen die Linken-Forderung nach höheren Beitragsbemessungsgrenzen und einer "gemeinsamen Rentenversicherung für alle".

"Die Merz-Regierung geht mit der Kettensäge an Bildung, Pflege und Gesundheit ran", warf Ko-Parteichef Jan van Aken der schwarz-roten Bundesregierung vor. Die gute Nachricht sei: "Die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen", verwies er auf bundesweit anlaufende Proteste gegen die geplanten Sozialreformen. "Das ist genau die richtige Antwort", warb van Aken für eine weitere Ausweitung der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Proteste. Schwerdtner wandte sich auch gegen eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag, wie sie die Bundesregierung plant.

Die Linken-Parteivorsitzenden forderten statt Sozialkürzungen eine stärkere Belastung Wohlhabender bei der Einkommensteuer und durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, damit "Superreiche ihren gerechten Anteil tragen". Van Aken kritisierte, derzeit würden Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen nur unterdurchschnittlich in die Sozialsysteme einzahlen.

A.Wood--TNT

Macron: Militäreinsatz zu Absicherung der Straße von Hormus binnen Tagen möglich

Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. "Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant", sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. "Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln", fügte er hinzu.

Selenskyj: Russische Drohnen verursachten Brand in Weltkulturerbe-Kathedrale in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gezielte russische Drohnenangriffe für einen Brand in einer Unesco-Weltkulturerbestätte in Kiew verantwortlich gemacht. "Es wurde bestätigt, dass zwei russische Drohnen gezielt" den Bereich der ukrainischen Hauptstadt angegriffen hätten, in dem sich die Mariä-Entschlafens-Kathedrale befinde, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinediensten.

UNO: Iran hat in diesem Jahr bereits 18 Demonstranten hingerichtet

Der Iran hat seit Jahresbeginn nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen unter Verweis auf die nationale Sicherheit hingerichtet, darunter 18 Demonstranten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Menschen im Iran seien "gefangen zwischen Krieg und brutaler Unterdrückung".

"Spiegel": Klingbeil legt intern zwei Varianten für Steuerreform vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Bericht des "Spiegel" regierungsintern zwei mögliche Varianten für die von Union und SPD geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Eine davon sehe eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und -zahler um rund zehn Milliarden Euro vor, hieß es von Seiten des Magazins unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Die andere Variante sieht demnach ein höheres Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro vor.

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