Union streitet über Mütterrente

Wetter - Sydney 16°C

Union streitet über Mütterrente

POLITIK 14.06.2026

Union streitet über Mütterrente / Foto: © AFP

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.

Textgröße ändern:

"Die Vollendung der Mütterrente ist im ersten Rentenpaket der Koalition beschlossen, sie wird kommen", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). "Die Umsetzung ist eine Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit." Gerade Frauen mit kleinen Renten müssten sich darauf verlassen können, "dass gilt, was wir politisch entschieden haben".

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, wies das Argument zurück, dass die Ausweitung der Mütterrente Altersarmut mindere: "Die Mütter, die die 19 Euro zusätzlich am dringendsten bräuchten, würden sie eh nicht bekommen, weil es mit der Grundrente verrechnet wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Angesichts der Sparzwänge bei den Sozialausgaben halte er das Vorhaben für falsch. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches "Prestigeobjekt" für sakrosankt erkläre, sagte Radtke. "Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt."

CSU-Chef Markus Söder hatte die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen trotz Bedenken in CDU und SPD durchgesetzt. Sie ist inzwischen bereits gesetzlich beschlossen und soll ab 1. Januar 2027 gelten. Zuletzt wurde das Vorhaben aber auch in der CSU-Führung wieder infrage gestellt.

Nach Parteivize Manfred Weber hat sich auch der frühere bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart dagegen ausgesprochen. Der CSU-Schatzmeister sagte am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, dass es bei den anstehenden Sozialreformen auch die Bereitschaft geben müsse, "heilige Kühe" wie die Mütterrente zu opfern. Bei der Debatte über Sozialstaatsreformen müsse man bei "null starten" und bestimmte Projekte der Vergangenheit in Frage stellen.

Mit der Ausweitung der Mütterrente sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

S.Arnold--TNT

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Union streitet über Mütterrente