Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen

The National Times - Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen

POLITIK 11.06.2026

Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen / Foto: © AFP

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission geübt. Der bisher vorliegende Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 erfordere "wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushaltes ist unerlässlich."

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Merz verwies darauf, dass in vielen Ländern Europas "oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte" unternommen würden. Die Bürger in Deutschland und ganz Europa könnten "zu Recht" erwarten, dass auch die EU solche Anstrengungen unternimmt.

Neue europäische Schulden seien dabei "keine Lösung", sagte der Kanzler. "Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume." Einige Länder in der EU gäben heute schon "mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen als für Verteidigung".

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Juni soll den Startschuss für die Verhandlungen über den künftigen Haushalt markieren. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Finanzrahmen.

Merz plädierte im Bundestag dafür, die gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einzusetzen, für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. "Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen", sagte er. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge fügte er hinzu: "Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts."

S.Ross--TNT

Iranisches Staatsfernsehen: Ali Chamenei soll am 9. Juli beigesetzt werden

Irans langjähriger oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, soll dem iranischen Staatsfernsehen zufolge am 9. Juli beerdigt werden - mehr als vier Monate nach seiner Tötung am ersten Tag des Iran-Krieges. Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad, erfolgen, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig erneut zu Spitzenkandidatin

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

FDP in Schleswig-Holstein kürt Landeschef Vogt zu Spitzenkandidat

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP ihren Landeschef Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 42-Jährigen am Samstag in Neumünster auf Platz eins der Landesliste, wie die FDP mitteilte. Der Parteivorstand hatte Vogt im April nominiert. Er ist seit 2017 Fraktionschef der Liberalen im Landtag, seit 2024 ist er zusätzlich auch deren Landesvorsitzender.

SPD-Fraktionschef Ott ist Spitzenkandidat für Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der 52-Jährige wurde am Samstag bei einem Landesparteitag in Düsseldorf auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Der Landesvorstand hatte Ott bereits im Januar als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 gewählt.