Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundespräsident als Zeuge

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundespräsident als Zeuge

POLITIK 11.06.2026

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundespräsident als Zeuge / Foto: © AFP/Archiv

Um das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 2018 wurde ein in einem Bundesministerium tätiger politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, eine Zeitung schrieb über die angeblichen Gründe der Entlassung. Der Beamte erstritt vor Gericht, dass dies nicht weiter behauptet werden durfte. Der Verlag legte Berufung ein, und das Oberlandesgericht Hamburg wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Umständen der Versetzung anhören. (Az. 1 C 19.25 und 1 C 25.25)

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Dieser berief sich aber auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In Zivilprozessen muss das Staatsoberhaupt nichts sagen, wenn das dem Wohl Deutschlands schaden würde. Das galt auch in dem Fall, wie das Berliner Verwaltungsgericht später bestätigte. Nun prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob es dabei bleibt. Außerdem verhandelt es über die Frage, ob die Bundesregierung früheren Regierungsmitgliedern verbieten durfte, in dem Fall auszusagen.

C.Bell--TNT

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

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