Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"

The National Times - Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"

POLITIK 10.06.2026

Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen" / Foto: © AFP

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. "Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin. Auch Orban sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten "neu etabliert" würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.

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Magyars Mitte-rechts-Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und die seit 2010 regierende rechtsnationalistische Fidesz-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgelöst, der als wichtigster Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU galt.

Wadephul bezeichnete den "Richtungswechsel in Ungarn" als "Moment der Hoffnung" in einer Welt, die von schlechten Nachrichten und Krisen dominiert werde. "Wir haben alle deutlich gespürt, dass es nicht nur in Budapest ein Aufatmen gab, das Aufatmen ging durch ganz Europa", sagte der CDU-Politiker.

Der Außenminister hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine gegen Russland für Europa hervor. Die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit", sagte er. Außenministerin Orban machte allerdings deutlich, dass auch die Regierung Magyar die Ukraine nicht militärisch unterstützen wird. Ungarn werde keine Rüstungsgüter in die Ukraine schicken, betonte Orban.

Wadephul äußerte seine "Freude" über die jüngste Einigung zwischen der Ukraine und Ungarn bei den Minderheitsrechten, die den zuvor von Budapest blockierten Beitrittsprozess der Ukraine zur EU vorangebracht hatten. "Das Ziel ist jetzt, dass wir möglichst schnell alle Beitrittscluster öffnen", sagte er.

C.Stevenson--TNT

13 neue Richterinnen und Richter für Bundesgerichte gewählt

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richterinnen und Richter. Sie wurden am Mittwoch vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Rechte Vorfälle bei Bundestags-Planspiel mit Jugendlichen: Fraktionen fordern Aufklärung

Nach mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" soll sich nach dem Willen mehrerer Fraktionen der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen. Entsprechend äußerten sich am Mittwoch SPD und Grüne. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte unterdessen der "Rheinpfalz", dass ein Jugendlicher von dem Spiel ausgeschlossen wurde, weil er die sogenannte White-Power-Geste zeigte, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert.

Trump: Iran hat sich "zu viel Zeit gelassen" in den Verhandlungen

Nach neuerlichen gegenseitigen Angriffen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran vorgeworfen, sich in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen "zu viel Zeit gelassen" zu haben. Teheran werde jetzt "den Preis dafür zahlen müssen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee habe das iranische Militär "völlig besiegt", fügte er hinzu.

Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."