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Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen

POLITIK 10.06.2026

Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen / Foto: © AFP

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."

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Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, im Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern "nochmal abzugleichen: Haben wir eigentlich das gleiche Problemverständnis, haben wir die gleichen Grundprämissen für die vor uns liegenden Aufgaben, können Reformen in einem Korridor der gemeinsamen Sicht am Ende auch stattfinden?"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend ab 19.00 Uhr im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

Vizeregierungssprecher Meyer betonte, dass sich das Treffen am Abend einreihe in regelmäßige Kontakte der Bundesregierung mit den Sozialpartnern. "Der Dialog mit den betroffenen Akteuren war in den vergangenen Wochen und Monaten sehr, sehr intensiv", sagte er. Es werde "mit Sicherheit auch in Zukunft weiter Austausch in unterschiedlichen Formaten mit diesen beiden wirklich zentralen Akteuren für unseren Standort und für unser Land geben".

R.T.Gilbert--TNT

13 neue Richterinnen und Richter für Bundesgerichte gewählt

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richterinnen und Richter. Sie wurden am Mittwoch vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Rechte Vorfälle bei Bundestags-Planspiel mit Jugendlichen: Fraktionen fordern Aufklärung

Nach mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" soll sich nach dem Willen mehrerer Fraktionen der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen. Entsprechend äußerten sich am Mittwoch SPD und Grüne. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte unterdessen der "Rheinpfalz", dass ein Jugendlicher von dem Spiel ausgeschlossen wurde, weil er die sogenannte White-Power-Geste zeigte, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert.

Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. "Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin. Auch Orban sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten "neu etabliert" würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.

Trump: Iran hat sich "zu viel Zeit gelassen" in den Verhandlungen

Nach neuerlichen gegenseitigen Angriffen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran vorgeworfen, sich in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen "zu viel Zeit gelassen" zu haben. Teheran werde jetzt "den Preis dafür zahlen müssen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee habe das iranische Militär "völlig besiegt", fügte er hinzu.

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