28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt

The National Times - 28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt

POLITIK 10.06.2026

28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Weil er in sozialen Medien IS-Propaganda verbreitet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen 28-jährigen Mann angeklagt. Zwischen Dezember 2023 und Oktober 2024 soll er insgesamt neun entsprechende Videos veröffentlicht haben, wie die Behörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

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Laut Anklage erfolgte die Veröffentlichung auf seinem Account, dem 400 Abonnenten folgten. Die Videos unterlegte er mit sogenannten Naschids. Dabei handelt es sich um Lieder und Hymnen, die zur Emotionalisierung und politischen Mobilisierung eingesetzt und häufig von der Medienstelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) herausgegeben werden.

Der 28-Jährige ist wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen angeklagt. Über die Zulassung entscheidet die Staatsschutzkammer des Landgerichts.

V.Allen--TNT

Amnesty International wirft Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor

Eine "Kampagne ethnischer Säuberung" im besetzten Westjordanland wirft Amnesty International der israelischen Regierung vor. Das dortige "brutale" Vorgehen mittels Zwangsvertreibungen, Landraub und Gewalt gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften sei staatlich gelenkt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Als Konsequenz fordert Amnesty die EU und insbesondere Deutschland zu einer Sanktionierung Israels auf.

Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast - London kündigt harten Kurs an

Nach Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten im nordirischen Belfast hat die britische Regierung einen harten Kurs gegen die Verantwortlichen angekündigt. Diese würden die "volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", versicherte Premierminister Keir Starmer am Mittwoch. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Zu den Ausschreitungen kam es nach der Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird. Der Verdächtige wurde einem Gericht vorgeführt.

Zahl der Petitionen an den Bundestag um ein Drittel gestiegen

Im vergangenen Jahr haben sich wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), am Mittwoch in Berlin sagte, wurden 2025 bei dem Gremium 12.399 Petitionen eingereicht. Dies waren demnach 34 Prozent mehr als im Jahr 2024, als 9260 Petitionen eingingen.

Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken

Die deutschen Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten sollen gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reihe von Änderungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: So sollen künftig unter anderem Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich erlaubt sein. Das solle "schnelle und ressourcenschonende Verfahren ermöglichen", teilte das Justizministerium mit, von dem der Gesetzentwurf kam.