Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken

The National Times - Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken

POLITIK 10.06.2026

Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken / Foto: © AFP

Die deutschen Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten sollen gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reihe von Änderungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: So sollen künftig unter anderem Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich erlaubt sein. Das solle "schnelle und ressourcenschonende Verfahren ermöglichen", teilte das Justizministerium mit, von dem der Gesetzentwurf kam.

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Schiedsgerichte gehören zur außergerichtlichen Streitbeilegung. In solchen Verfahren entscheidet eine Dritte oder ein Dritter über den Streit der Parteien - der Urteilsspruch ist verbindlich, vergleichbar mit dem Urteil eines staatlichen Gerichts. Besonders häufig sind solche Verfahren in Wirtschafts- und Handelsfragen. Entsprechende Schiedsgerichte sind unter anderem bei der Industrie- und Handelskammer angesiedelt.

Da viele internationale Schiedsverfahren auf Englisch geführt werden, soll es künftig außerdem erlaubt sein, vor einem staatlichen Gericht englische Dokumente vorzulegen, das sich mit dem Verfahren eines Schiedsgerichts befasst - etwa mit der Aufhebung des Schiedsspruchs. Staatliche Gerichte sollen bei Bedarf aber weiterhin eine Übersetzung der Dokumente anfordern können. Vereinfachungen bei der Veröffentlichung von Entscheidungen sollen zudem für mehr Transparenz sorgen.

Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte spiele unter anderem im "deutschen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu dem Gesetzentwurf. Nun werde das Recht weiterentwickelt, um Deutschlands Position als attraktiver Schiedsstandort zu festigen. "Dabei setzen wir auf mehr Transparenz, flexiblere Formvorgaben, digitale Lösungen und Offenheit für Verhandlungen in englischer Sprache."

Der nun beschlossene Gesetzentwurf ist im Wesentlichen der Entwurf aus der vergangenen Legislatur. Er konnte wegen des vorzeitigen Endes der Regierung aber nicht mehr umgesetzt werden.

B.Scott--TNT

28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt

Weil er in sozialen Medien IS-Propaganda verbreitet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen 28-jährigen Mann angeklagt. Zwischen Dezember 2023 und Oktober 2024 soll er insgesamt neun entsprechende Videos veröffentlicht haben, wie die Behörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

Zahl der Petitionen an den Bundestag um ein Drittel gestiegen

Im vergangenen Jahr haben sich wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), am Mittwoch in Berlin sagte, wurden 2025 bei dem Gremium 12.399 Petitionen eingereicht. Dies waren demnach 34 Prozent mehr als im Jahr 2024, als 9260 Petitionen eingingen.

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Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.