The National Times - Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

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Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

POLITIK 09.06.2026

Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien / Foto: © AFP

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".

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Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das "übergeordnete Ziel", die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und "vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen", sagte Spahn. Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein "gemeinsames Verständnis" der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe. "Ob das gelingt, können aber nur die Betroffenen selbst entscheiden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. "Die Sozialpartner haben, wenn wir in die Vergangenheit gucken, Großes für dieses Land geleistet - und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann", sagte er. "Nicht nur die Politik, sondern eben auch die Sozialpartner - bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern - haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen."

K.M.Thompson--TNT

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

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