Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor

The National Times - Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor

POLITIK 09.06.2026

Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Dienstag den neuen Jahresbericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor (10.00 Uhr). Die Statistik dokumentiert Taten aus Bereichen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus für das Jahr 2025. Im Vorjahr 2024 hatte die Zahl der politisch motivierten Taten mit 84.172 Fällen einen neuen Höchststand erreicht.

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Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wurde dieser Wert im vergangenen Jahr noch übertroffen: Es seien mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Unter politisch motivierter Kriminalität verstehen die deutschen Behörden Taten, die eine politische Zielsetzung verfolgen und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

G.Morris--TNT

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Wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, von seinem Amt suspendiert worden. Diese Entscheidung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.

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Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD eine rasche Alternative. Die Bundesregierung sollte rasch ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus vorantreiben, erklärten sie in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU).

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