Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen

The National Times - Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen

POLITIK 09.06.2026

Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten "die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Union hält dies für zu früh.

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"Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immer gesagt - wie auch im Koalitionsvertrag angelegt - wenn die neuen GEAS-Regelungen in Kraft treten, müssen die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte Fiedler. "Ich werbe daher dafür, nach dem 12. Juni Schritt für Schritt die Grenzkontrollen zurückzufahren."

Es könnte bei den Binnengrenzen begonnen werden, die von irregulären Grenzübertritten nicht so stark betroffen seien, sagte der SPD-Politiker weiter. "Sofern dann durch das neue GEAS auch an den anderen Grenzabschnitten eine weitere Entspannung der Lage eintritt, müssen auch hier die Grenzkontrollen beendet werden."

Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein Ende der Kontrollen als verfrüht. "Mögliche Effekte der GEAS-Reform sind keinesfalls über Nacht zu erwarten", sagte er der Mediengruppe Bayern. Es müsse abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. "Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten", fügte er hinzu.

Die europäische Asylreform soll am Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte am Montag vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform gewarnt.

K.M.Thompson--TNT

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.