"Bundestag legt nicht die Füße hoch": Regierung gegen Streichung der Sommerpause

The National Times - "Bundestag legt nicht die Füße hoch": Regierung gegen Streichung der Sommerpause

POLITIK 08.06.2026

"Bundestag legt nicht die Füße hoch": Regierung gegen Streichung der Sommerpause / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hält wenig von der Forderung nach einer Streichung der Sommerpause für den Bundestag. Der Bundestag gehe im Sommer "nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch, sondern die Abgeordneten arbeiten weiter", sagte Regieurngssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Es finden häufig Ausschusssitzungen statt, die Beratungen gehen weiter."

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Der Verband der Familienunternehmer hatte zuvor gefordert, dass der Bundestag seine Sommerpause ausfallen lässt und stattdessen wichtige Reformprojekte berät und verabschiedet. Ziel müsse sein, dass der Bundestag noch im August die entsprechenden Gesetze beschließt.

Regierungssprecher Kornelius stellte diese Forderung in Zusammenhang mit dem "Sommerloch" auf, also mit der oftmals nachrichtenarmen Zeit im Sommer. Es müsse "nicht jeder Beitrag zur frühen Befüllung des Sommerlochs heute schon befriedigend beantwortet werden", sagte er mit Blick auf den Vorstoß der Familienunternehmer. "Wie Sie wissen, haben wir diese Debatte ungefähr jedes Jahr einmal - nämlich vor der Sommerpause."

S.Arnold--TNT

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

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